Das Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Freitag hat für scharfe Kritik gesorgt. Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller sieht die Verantwortung dafür bei Unions-Fraktionschef Jens Spahn und spricht von einem „eklatanten Führungsversagen“. Müller äußerte zudem Sorge über die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bleibt laut Müller jedoch arbeitsfähig.
Kritik an Unions-Fraktionschef Spahn
Peter Müller, von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die gescheiterte Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag deutlich kritisiert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) machte Müller Unions-Fraktionschef Jens Spahn für das Scheitern verantwortlich: „So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der Zeitung. „Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“
Sorge um politische Mitte
Der frühere CDU-Politiker und Richter betonte laut „Süddeutscher Zeitung“, dass ihn die Situation beunruhige: „Mir macht es Sorge, dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig ist.“ Müller erklärte, es sei zwar nicht ungewöhnlich, dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe: „Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt.“ Er kritisierte weiter: „Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind.“
Unterschiedliche Persönlichkeiten am Gericht gefordert
Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Peter Müller zudem die Bedeutung verschiedener Persönlichkeiten am Bundesverfassungsgericht: „Das Bundesverfassungsgericht braucht unterschiedliche Persönlichkeiten“, sagte Müller. „Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.“
Dennoch stellte Müller klar, dass das Bundesverfassungsgericht weiterhin arbeitsfähig sei: „Das Gericht ist weiter handlungsfähig, da die drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können.“ Abschließend forderte er, dass die politische Mitte nun „umsichtig“ nach einem neuen Kompromiss suchen müsse.
