Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Zahl der Bundesländer und zur Fusion schwächerer mit stärkeren Ländern stößt auf Zustimmung bei Experten und Kommunalvertretern. Während der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit und Zielrichtung des Vorhabens betont, verweisen Kommunen auf ihre angespannte Finanzlage und fordern eine grundsätzliche Debatte über die Leistungsfähigkeit des Föderalstaates.
Staatsrechtler Papier hält Neugliederung für verfassungskonform
Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, unterstützt den Deutschland-Plan von Markus Söder. Papier sagte der „Bild“, dass die Idee richtig sei: „Denn die Bundesländer sollen eine eigene Staatsqualität und die dafür nötige Leistungsfähigkeit haben. Das ist bei einigen Ländern offensichtlich nicht der Fall und sie könnten von einer Zusammenlegung profitieren.“
Der frühere Verfassungsrichter betonte zugleich, dass der Söder-Plan mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Papier erklärte gegenüber der „Bild“: „Die Zahl der Bundesländer darf verändert werden. Das Grundgesetz sieht in Artikel 29 explizit vor, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
Kommunen zeigen Verständnis für Söders Ansatz
Auch die vom Deutschland-Plan Söders unmittelbar betroffenen Kommunen äußern Verständnis für den Ansatz des bayerischen Ministerpräsidenten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), André Berghegger, sagte der Zeitung „Bild“: „Nicht zuletzt mit Blick auf die extrem schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden, sollten wir darüber diskutieren, wie wir unseren föderalen Staat insgesamt effizienter und leistungsstärker aufstellen.“
Hohe Defizite und Forderung nach neuer Kostenverteilung
Berghegger verwies in der „Bild“ auf die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen habe allein im vergangenen Jahr bei mehr als 30 Milliarden Euro gelegen, so Berghegger. Und weiter: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher den Vorschlag unterbreitet, die Kosten für einige soziale Leistungen zukünftig zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen.“
