Der frühere US-Präsident Donald Trump ist von der Wahlbehörde im US-Bundesstaat Maine vorerst von der Teilnahme an den Vorwahlen ausgeschlossen worden. Die Entscheidung wird mit dem “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes begründet, Trump-Kritiker werfen ihm vor, eine Rolle im Kapitol-Aufstand am 6. Januar 2021 gespielt zu haben.
Ausschluss aufgrund des “Aufstandsverbots”
Die Wahlbehörde von Maine strich Donald Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat.”
Trump’s Rolle im Kapitol-Aufstand
Kritiker werfen dem Ex-Präsidenten vor, die Menge aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte. Zwar sei in Maine noch nie einem Präsidentschaftskandidaten die Teilnahme auf Grundlage des entsprechenden Verfassungszusatzes verwehrt worden, es habe aber auch noch nie einen Präsidentschaftskandidat gegeben, der sich an einem Aufstand beteiligt habe, hieß es zur Begründung.
Maine folgt Beispiel von Colorado
Mit dieser Entscheidung ist Maine nach Colorado der zweite Staat, der sich auf die entsprechende Bestimmung beruft und Trump ausschließen will. Gegen die Entscheidung in Maine kann aber noch Berufung eingelegt werden, und es gilt als so gut wie sicher, dass Trump den Rechtsweg beschreiten wird. Viele Kommentatoren erwarten, dass der Streit vor den Obersten Gerichtshof der USA kommt, der in dieser Frage dann eine Entscheidung für das ganze Land treffen könnte. In Umfragen führt Trump im Lager der Republikaner klar vor parteiinternen Konkurrenten und er hätte auch bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gute Karten.
Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 5. November 2024 geplant.
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