Sabine Döring, ehemalige Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), die im Zusammenhang mit der “Fördergeldaffäre” in den Ruhestand versetzt wurde, hat in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) die FDP-Mitglieder des Ministeriums scharf kritisiert. Sie wirft ihnen “plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit” vor und beschuldigt sie, die Exekutive “als Instrument des parteipolitischen Kampfes” zu missbrauchen.
Kritik an der FDP-Führung
In ihrem Beitrag spricht Sabine Döring auch die Angelegenheit der Behandlung eines offenen Briefes Berliner Hochschullehrender im BMBF an, der am 16. Juni 2024, einem Sonntag, zu ihrer Entlassung führte. Das BMBF, unter Leitung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), hat Döring bisher die Erlaubnis verweigert, über die Umstände ihrer Entlassung und deren Vorgeschichte vor dem Forschungsausschuss des Bundestags oder gegenüber der Presse Auskunft zu geben.
Zweifache Befragung der Bildungsministerin
Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) musste aufgrund dieses Vorfalls bereits zweimal vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine von Döring eingereichte Klage gegen das ihr auferlegte Redeverbot ist derzeit noch anhängig.
“Mangelhafte Aufarbeitung” und “untaugliche personelle Konsequenzen”
Döring äußerte in ihrem Beitrag zudem ihre Besorgnis, dass die ihrer Meinung nach “mangelhafte Aufarbeitung” der Affäre zukünftige Empfänger von Fördermitteln zu einer Art Selbstzensur ermutigen könnte, welche sie als “Schere im Kopf” bezeichnet. Sie kritisierte darüber hinaus auch die ihrer Ansicht nach “untauglichen personellen Konsequenzen” in der Nachbearbeitung der Skandale.
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