Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Demokratie Israels zu gefährden. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete Olmert insbesondere den Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat sowie mit Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland als schwerwiegende Bedrohung für die langfristige Sicherheit des Landes.
Olmert wirft Netanjahu Angriff auf Rechtsstaat vor
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer Demokratie.“ Olmert sagte weiter: „Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich.“
Warnung vor Folgen der Siedlergewalt
Der frühere Regierungschef nannte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. „Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Darüber hinaus könnte sie dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wird – wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee“, so Olmert. „Das muss sofort gestoppt werden.“
