Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag ins Pariser Gefängnis La Santé eingezogen, um eine fünfjährige Haftstrafe anzutreten. Er wurde wegen des Vermittelns illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen verurteilt und bestreitet die Vorwürfe.
Nicolas Sarkozy wurde in einem aufwendigen Verfahren verurteilt, das die Annahme illegaler Finanzierungsmittel aus Libyen für seine Wahlkampfkampagne 2007 betraf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mitarbeiter im Namen des damaligen Präsidentschaftskandidaten 2005 einen Deal mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi geschlossen hatten, wie FRANCE 24 berichtet. Allerdings wurde er nicht des persönlichen Erhalts oder Gebrauchs der Gelder für sich selbst schuldig gesprochen.
Einzigartige Situation für einen französischen Ex-Präsidenten
Die Inhaftierung markiert einen historischen Moment, da es sich um die erste Verurteilung eines ehemaligen EU-Staatschefs zu einer Haftstrafe handelt. Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Frankreich regierte, hat Berufung gegen das Urteil eingereicht und bezeichnet den Fall als politisch motiviert. Dennoch verzögert die Berufung nach französischem Recht den Antritt der Strafe nicht.
In der Öffentlichkeit reagierte Frankreich gespalten: Während etwa 60 Prozent der Franzosen die Entscheidung für fair halten, wie eine Umfrage von France 24 zeigt, versammelten sich Unterstützer, um Solidarität zu zeigen. Kritiker werfen [Nicolas Sarkozy] hingegen Doppelmoral in Sachen Recht und Ordnung vor.
Haftbedingungen und öffentliche Reaktion
Nicolas Sarkozy wird aus Sicherheitsgründen in Einzelhaft gehalten, mit Zugang zu einem Fernseher, einem Festnetzanschluss und einer privaten Dusche. Berichten zufolge brachte er eine Ausgabe von „Der Graf von Monte Christo“ mit. Seine Ankunft im Gefängnis wurde von Anhängern begleitet, die seinen Namen skandierten und „La Marseillaise“ sangen, wie Arab News dokumentierte.
Seine Frau Carla Bruni begleitete ihn bei seinem Abschied aus dem Privatleben. „Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis. Ich werde meinen Kopf hochhalten – auch an den Gefängnistoren“, zitierte ABC News [Nicolas Sarkozy] bei seiner Ankunft.
Rechtliche Schritte und frühere Verurteilungen
Neben dem „Libyen-Fall“ wurde [Nicolas Sarkozy] bereits in einem separaten Korruptionsfall verurteilt, den er unter elektronischer Überwachung absaß. Seine Anwälte haben nun auch das neueste Urteil angefochten und einen Antrag auf vorzeitige Freilassung gestellt, während er die Strafe antritt, wie CBS News berichtet.
Sarkozy bleibt bei seiner Unschuldsbeteuerung und kündigt an, sich in Berufung zu wehren. Die Staatsanwaltschaft sieht die Beweise jedoch als erdrückend an und betont, dass die illegalen Zahlungen gezielt seine Wahlkampagne fördern sollten.
„Es geht hier nicht um persönliche Bereicherung, sondern um den Missbrauch des politischen Systems“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Analysten bewerten die Verurteilung als Präzedenzfall für die Redlichkeit im öffentlichen Amt, wie FRANCE 24 berichtet.
Sarkozy trat mit den Worten „Ein unschuldiger Mann wird ins Gefängnis gesteckt“ ins Gefängnis ein und betonte seine Entschlossenheit, sich juristisch zu wehren.
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