Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.
„Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal“, erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag. „Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen – zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und Parkflächen um jeden Preis – was für ein absurder, völlig aus der Zeit gefallener Neubaufetisch, vor allem angesichts des großen Sanierungsbedarfs von Straßen und Brücken.“
In dem vorliegenden Papier von Union und SPD sieht die ehemalige Umweltministerin einen massiven Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz. „Wenn man Infrastrukturvorhaben pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, werden Natur, Klima und Landschaft systematisch in die letzte Reihe gedrängt“, so Lemke und Michaelsen. „Der Abbau von Umweltprüfungen und die Möglichkeit, Eingriffe über Geldzahlungen pauschal freizukaufen, kommt einem modernen Ablasshandel zulasten unserer Lebensgrundlagen gleich.“
Die Grünen-Politikerinnen erklärten, dass schnelle Planung und konsequenter Natur- und Umweltschutz kein Widerspruch seien. „Gute Planung integriert ökologische Belange von Anfang an, statt sie hinterher `wegzukompensieren`.“
Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
