Zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik zeigt sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) besorgt über den Zustand der Freiheit in Deutschland. In einem „Spiegel“-Interview spricht er von einer zunehmenden Gefährdung der Freiheit und einer Verachtung des demokratischen Systems in der Mitte der Bevölkerung.
Gefährdung der Freiheit
Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister, äußerte im „Spiegel“-Gespräch mit der Influencerin Lilly Blaudszun (SPD) seine Sorge über die Bedrohung der Freiheit. „Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD“, sagte Baum. Die Verachtung des demokratischen Systems nehme in der Mitte der Bevölkerung zu. Baum warnte, die Bedrohung komme nicht mit einem Ermächtigungsgesetz, sie schleiche sich ein. „Es ist falsch, wenn Olaf Scholz sagt: Die AfD-Wähler haben doch nur schlechte Laune. Nein, es geht sehr viel tiefer.“, so Baum.
Rassistische Tendenzen
Lilly Blaudszun ergänzte die Debatte mit persönlichen Erfahrungen und beklagte eine zunehmende rassistische Tendenz in der Gesellschaft. „Bekannte erzählen, dass sich Mitschüler mit dem Hitlergruß begrüßen oder einem Mitschüler den Spitznamen `Goebbels` geben, aus Spaß. Aber auch die müssen raffen, dass das kein Spaß ist.“
Politik und Bürger
Im weiteren Verlauf kritisierte Baum die Kommunikation von Politikern gegenüber Bürgern und forderte einen „Wärmestrom“. „Allein mit technokratischen Diskussionen erreicht man die Menschen nicht. Sie haben Zukunftsängste, fühlen sich unsicher und diese Unsicherheit wird durch schlechtes Regieren noch verstärkt.“ Blaudszun stimmte ihm zu und betonte, dass auch die Bürger ihre Rolle in der Demokratie wahrnehmen müssen.
Grundgesetz
Trotz aller Kritik und Sorgen hielten Baum und Blaudszun das Grundgesetz für nicht erneuerungsbedürftig. „Das Grundgesetz wird ununterbrochen weiterentwickelt und an neue Lebenssituationen angepasst – durch das Bundesverfassungsgericht“, so Baum. Blaudszun betonte den besonderen Wert der Verfassung und äußerte ihren Wunsch nach einer Stärkung sozialer Rechte, wie die Verankerung des Rechts auf Wohnen als originäres Leistungsgrundrecht.
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