Der ehemalige EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, sieht keine schnelle Lösung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und warnt die Schweiz vor dem Risiko, ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufs Spiel zu setzen.
Kein starkes Mandat für Verhandlungen
Reiterer äußerte sich kritisch über den aktuellen Zustand der Verhandlungen und machte deutlich, dass ohne ein starkes Mandat der Bundesregierung keine schnelle Einigung zu erwarten ist. „Solange der Bundesrat seinen Verhandlern kein starkes Mandat gibt, geht sich das nie aus“, sagte Reiterer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er bemängelte zudem, dass im Außendepartement eher Staatssekretäre „verheizt“ würden.
Falsche Lagebeurteilung in Bern
Der Ex-Diplomat machte eine falsche Lagebeurteilung in Bern für die aktuellen Schwierigkeiten verantwortlich. „Über die gebetsmühlenartige Wiederholung der immer gleichen Diskussionen, glaubt die Schweiz selbst daran, dass sie heute noch so argumentieren kann wie 1992“, bemerkte Reiterer. Er betonte, dass die EU von heute nicht mehr mit der EU von 1992 vergleichbar ist.
Warnung vor Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt
Reiterer warnte die Schweiz eindringlich davor, ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gefährden und sich nur auf ein einfaches Freihandelsabkommen mit der EU zu verlassen. „Ich glaube, das wäre eine Katastrophe für die Schweiz“, so Reiterer. Dies unterstreicht die Bedeutung der anstehenden Verhandlungen für die zukünftige wirtschaftliche Position der Schweiz in Europa.
