Milliardenschwere Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum haben in Deutschland nach Ansicht von Expertinnen noch immer zu selten Konsequenzen für Kriminelle aus der Finanzbranche. Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sieht die Ursache in einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen staatlicher Verwaltung und Finanzindustrie. Sie fordert eine grundlegende Reform, um groß angelegten Steuerbetrug wirksamer zu verfolgen.
„Fatales Ungleichgewicht der Kräfte“ zwischen Staat und Finanzbranche
Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschland trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum noch immer häufig ungeschoren davonkämen. Das liege am "fatalen Ungleichgewicht der Kräfte", sagte Brorhilker dem Tagesspiegel. Mit anderen Methoden würden diese illegalen Geschäfte "bis heute laufen" (Tagesspiegel).
Brorhilker war die Top-Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Banker, Anwälte und weitere Finanzmarktakteure mit illegalen Aktiendeals auf Staatskosten bereichert hatten. Sie hatten sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten lassen, obwohl sie die Steuern zuvor gar nicht gezahlt hatten. Der Schaden beläuft sich auf geschätzt zwölf Milliarden Euro. Brorhilker kehrte der Staatsanwaltschaft im Streit den Rücken und ist seit 2024 Vorständin der Finanz-NGO "Finanzwende".
Kritik an strukturellen Schwächen der Verwaltung
Nach Meinung der Juristin leidet die Verwaltung nach wie vor unter strukturellen Schwächen, die Kriminellen in die Hände spielen. "Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut. Auf der anderen Seite steht eine sehr ressourcenstarke Finanzbranche, die nicht nur in den konkreten Verfahren viel Gegenwind entfachen kann, sondern auch im politischen Bereich in der Lage ist, ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen" (Tagesspiegel).
Im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen, der Finanzausschuss des Bundestags hat 42 Mitglieder: "Auf jedes Mitglied kommen also mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche", kritisierte die Juristin (Tagesspiegel).
Forderung nach zentraler Spezialeinheit des Bundes
Brorhilker fordert eine Reform der Verwaltung, um Steuerbetrug in großem Stil zu verfolgen. "Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden", sagte sie dem Tagesspiegel. Diese "kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre" Gruppe solle die Anträge auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern prüfen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären (Tagesspiegel).
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