Der frühere Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schnell zu senken und die Mehrwertsteuer zu reduzieren, kritisiert jedoch gleichzeitig die Aussicht auf subventionierte Strompreise für die Industrie.
Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer
Homann fordert eine erhebliche Reduzierung der derzeitigen Stromsteuer und fragt: “Warum muss man in Deutschland über zwei Cent pro Kilowattstunde zahlen, wenn der vereinbarte Mindeststeuersatz in der EU bei nur 0,1 Cent liegt?” Neben der Stromsteuer hält er auch die derzeitige Mehrwertsteuer von 19 Prozent für zu hoch.
“Warum wird der Mehrwertsteuersatz nicht auf sieben Prozent gesenkt?”, sagte Homann in einem Interview mit dem Magazin “Stern”.
Kritik an Industrie-Subventionen
Er ist gegen die Aussicht auf einen hochsubventionierten Strompreis für die Industrie und erteilte dieser Idee eine Absage. “Einen subventionierten Strompreis müssten andere finanzieren, Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen.” Homann fügte hinzu, dass subventionierte Unternehmen weniger Anstrengungen beim Energiesparen unternehmen würden.
Bewertung der Energiewende
Trotz seiner Kritik sieht Homann Deutschland grundsätzlich auf dem richtigen Weg in Sachen Energiewende. Dass die aktuelle Bundesregierung die Genehmigungszeiten für Windräder oder Stromleitungen halbieren kann, bezeichnete er jedoch als “eine schöne Utopie”. Ebenso sieht er das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, als zu hochgesteckt an.
Verunsicherung durch “hektische Entscheidungen”
Homann äußerte sich besorgt über die Verunsicherung, die durch “hektische Entscheidungen” hervorgerufen wird, wie beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz. Diese Unsicherheit führe immer wieder zu Misstrauen unter den deutschen Bürgern.
