Nach Berichten über eine massive Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) rief er CDU-Bundestagsabgeordnete dazu auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen.
Forderung nach Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte in der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. Wörtlich sagte Czaja der „Bild-Zeitung“: „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben“.
Kritik an Umgang mit Sondervermögen
Czaja kritisierte laut „Bild-Zeitung“ die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen scharf. „Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um.“
✨ mit KI bearbeitet
