Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt sechs Monate auf Bewährung. Weitere Anklagepunkte wurden teilweise fallengelassen. Es wird erwartet, dass der Fall in die nächste Instanz geht.
Urteil im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Das Landesgericht für Strafsachen in Wien fällte am Freitagabend das Urteil gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli . Beide wurden wegen Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt. Kurz erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten, Bonelli sechs Monate, ebenfalls bedingt.
Weitere Anklagepunkte
In anderen Anklagepunkten, die Absprachen zwischen den Parteien FPÖ und ÖVP sowie eine Postenbesetzung bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) betrafen, sprach das Gericht Kurz und Bonelli frei. Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden.
Vorwürfe gegen Kurz
Kurz war vorgeworfen worden, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen im Bezug auf seine Rolle bei Postenbesetzungen gemacht und diese heruntergespielt zu haben. Bis zuletzt bestritt Kurz die Vorwürfe.
Es wird erwartet, dass der Prozess in die nächste Instanz geht.
