Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, fordern eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Nachrichtendienste, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Fähigkeiten der Dienste zu stärken.
Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste
Die zwei ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. Sie kritisieren die Politik scharf, dass die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg “zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert” seien.
Veränderung der Sicherheitsarchitektur
Nach Ansicht der Autoren ist “eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes” nötig. Alles müsse “auf den Prüfstand”. Sie plädieren dafür, dass Deutschland “endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien” benötige, anstatt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten.
Umstrukturierung und Neuausrichtung
Im Zuge der Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. “Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium.” Die Autoren kritisieren auch den Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten in Deutschland. Diese würden die Nachrichtendienste “als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen”.
Anerkennung der Nachrichtendienste
Nachrichtendienste müssten “als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden”. “Dies muss nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.” Die Autoren warnen davor, dass Deutschland es sich auf die Dauer nicht leisten könne, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern. Sie betonen, dass “der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität” behandelt werden muss.
