Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hebt die Bedeutung der US-Geheimdienste für Deutschland und Europa hervor, insbesondere nachdem die US-Regierung Geheimdienstinformationen im Fall der abgesagten Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr geteilt hat. “Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht,” betont Schindler, unterstreicht die Stärken der US-Dienste und weist auf Defizite in deutschen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen hin.
Die Bedeutung der US-Geheimdienste
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hebt die Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erläutert er, dass die Amerikaner in vielen Bereichen überlegen seien, da sie “mehr Power” hätten und “bessere Eingriffsbefugnisse” besäßen. Als Beispiel zitiert Schindler die Tatsache, dass die US-Dienste die Kommunikation von Deutschland ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland überwachen können. Diese Kommunikation wäre die Methode, die Menschen nutzen, um Kontakt mit der IS-Führung aufzunehmen.
Vorteile der US-Dienste
Laut Schindler könne man dankbar sein, dass die US-Dienste die Hinweise aus der Kommunikationsüberwachung weitergeben. Darüber hinaus seien den deutschen Behörden im Vergleich zu den US-Diensten die Hände gebunden. So dürften in Deutschland keine Rasterfahndungen und keine Mustererkennungen durchgeführt werden.
Defizite in Deutschland
Schindler sieht weitere Defizite in Deutschland, wie beispielsweise die fehlende Vorratsdatenspeicherung und die eingeschränkten Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. “Wer eben eine Bombenbau-Anleitung gesucht habe und sich jetzt nach Karten für Taylor Swift erkundige, das sei mal eine Zusammenstellung, um die müsse man sich sicherheitsmäßig kümmern. “Das dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht”, so Schindler, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war.
Kritik am Umgang mit US-Diensten
Der ehemalige BND-Präsident kritisierte auch, dass deutsche Behörden speziell bei US-Diensten andere Maßstäbe anlegen würden, statt Befugnisse hierzulande auszubauen. “Mangelnden Datenschutz und Einbruch in die Privatsphäre der Menschen und und und, das lassen wir von anderen zu und nehmen die Früchte gerne in Kauf, indem wir sagen toll, dass die Amerikaner uns da weitergeholfen haben und unseren Sicherheitsbehörden verbieten wir aber dasselbe. Das ist keine kluge Vorgehensweise, sondern unehrlich, möchte ich sie einmal nennen, und das ist sehr schade.”
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