Die konservative EVP wirft Sozialdemokraten und Grünen vor, im Europaparlament eine Bruch der Brandmauer zu den Rechtspopulisten zuzulassen. Insbesondere kritisieren sie das Verhalten der beiden Parteien bei der Wahl der EU-Kommissare und ihre Zusammenarbeit im Industrieausschuss, so der “Spiegel”.
Kritik an Abstimmung bei Ausschussposten
Der Kritikpunkt der EVP liegt insbesondere bei den Ausschussposten. In diesen Gremien beraten Parlamentarier mit der Kommission. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale sicherten sich, um einen Einfluss rechter Fraktionen zu verhindern, die Posten mit ihrer Mehrheit. Auffällig war jedoch, dass Grüne und Linke mit den Patrioten, einschließlich Rassemblement National, und der EKR, unter anderem Fratelli d’Italia, dagegen stimmten.
Christian Ehler, Abgeordneter der CDU, äußerte sich überrascht zu den Abstimmverhalten von Grünen und Linken. Er findet es “äußerst erstaunlich, dass die Grünen und die Linken gemeinsam mit den Rechtsextremen” gestimmt hätten. Er interpretiert dieses Verhalten als Zeichen für “neue, ungeahnte Bündnisse der extremen Ränder mit den Grünen”.
Reaktion der Grünen
Im Gegenzug weist der Grünen-Politiker Michael Bloss die Kritik zurück. Er spricht von einer “Arroganz der Macht” bei Sozialdemokraten, Liberalen und der EVP. Ihre Praxis hinter verschlossenen Türen Posten zu verteilen, stößt bei ihm auf Kritik. Bloss betont, dass die Grünen nur dann zustimmen, wenn sie auch an Entscheidungen beteiligt werden: “Zuerst werden im Hinterzimmer Posten verteilt, und dann beschwert man sich darüber, dass die Grünen nicht zustimmen. Grüne Stimmen gibt es nur, wenn man an Entscheidungen beteiligt wird.”
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