Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts
Brüssel (dts) – Angesichts der Washington-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Europäer zu einem „Winter der Solidarität“ mit der Ukraine aufgerufen. Die EU müsse sich jetzt auf die nächste Phase des russischen Angriffskriegs vorbereiten und die Ukraine auch mit Panzerlieferungen unterstützen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Leider sind wir in der militärischen Logik, und die verlangt, die Ukraine entsprechend aufzurüsten“, sagte der CSU-Politiker. Der russische Präsident Wladimir Putin werde im Frühjahr den militärischen Druck verstärken: „Er wird eine neue Angriffswelle starten.“ Selenskyjs Besuch in Washington wertete Weber als Weckruf für Europa. „Sicher hätte ich mir gewünscht, dass seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn in die EU führt“, sagte er.
Aber er habe „volles Verständnis“ dafür, dass Selenskyj Washington gewählt habe, denn die militärische Logik stehe jetzt im Mittelpunkt. „Für uns Europäer ist dieser Besuch ein erneuter Weckruf, endlich militärisch ernsthaft auf die Beine zu kommen“, so Weber. Zum Korruptionsskandal im Europaparlament sagte er, dass es sich um das „Versagen von Einzelnen“ handele. Dennoch fordert er, die Transparenzvorschriften auf staatliche Akteure auszuweiten und auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) stärker zu kontrollieren..
