Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen politischen Kurswechsel. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das Wahlergebnis als eine Zeichen dafür, dass der Druck auf Präsident Erdogan zunimmt.
Webers Kommentar zur jüngsten türkischen Wahl
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, liest in den jüngsten Wahlen in der Türkei eine Änderung des politischen Kurses. „Die Türkei hat den Wechsel gewählt“, erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Trotz des Wahlerfolgs der Oppositionspartei CHP mahnte er jedoch zur Vorsicht: „es sei heute zu früh, über ein Ende der Ära Erdogan zu spekulieren, wir wollen die Partnerschaft mit ihm“.
Weber betonte zudem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. „Die Türkei braucht die Partnerschaft mit der EU, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen“, so Weber. Für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft und eine verstärkte Zollunion erwartet er von der Türkei jedoch klare Signale in Richtung Demokratie und Frieden.
Strack-Zimmermann sieht steigenden Druck auf Erdogan
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, interpretiert das Wahlergebnis in der Türkei ebenfalls als Zeichen der Veränderung. Ihrer Auffassung nach zeige der Erfolg der Opposition, dass „von unten nach oben, aus der Kommunalpolitik heraus, der Druck auf Präsident Erdogan wächst“. Sie wertete Erdogans schwindenden lokalen Einfluss als ein klares Zeichen dafür, dass der Führer der Türkei nicht mehr so stark sei wie früher.
