Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) fordert in einem Maßnahmenpapier einen umfassenden Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, wird unter anderem vorgeschlagen, für jede neue belastende Regelung zwei alte Vorschriften abzuschaffen.
Forderungen der EVP
Die EVP-Spitzenpolitiker plädieren für eine vorübergehende Aussetzung bestimmter EU-Richtlinien, die Unternehmen zur Angabe ihrer Nachhaltigkeitsanstrengungen oder zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes verpflichten. Diese Regelungen sollen für zwei Jahre ruhen. Auch Regeln für die Land- und Forstwirtschaft stehen im Fokus der Vereinfachung – von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene. Der Entwurf, auf den die „Welt am Sonntag“ verweist, verlangt zudem eine Rücknahme des sogenannten Gold-Platings, bei dem nationale Regelungen über EU-Vorgaben hinausgehen. Dies soll durch maximale Harmonisierung und Vermeidung künftiger Übererfüllungen erreicht werden.
Markus Söders Position
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, gleichzeitig bayerischer Ministerpräsident, nutzte das Treffen in Berlin, um auf die Notwendigkeit weitreichender Maßnahmen gegen Überregulierungen hinzuweisen. „Für Deutschland wollen wir: Das Prinzip ‚One in, two out‘, Entrümpelungsgesetze, Statistikpflichten abbauen, das Draufsatteln bei EU-Vorschriften beenden und das Lieferkettengesetz abschaffen“, erklärte Söder gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er unterstrich, dass Bayern beim Bürokratieabbau als Vorbild diene und forderte insgesamt weniger Normen, um die Leistungsfähigkeit zu steigern. „Deutschland und Europa müssen sich aus dem Griff der lähmenden Bürokratie befreien“, so der CSU-Vorsitzende.
Öffentliches Vergaberecht im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpapiers ist die Überprüfung und Vereinfachung des gesamten öffentlichen Vergaberechts. Die EVP strebt eine Anhebung der Schwellenwerte an, ab denen europaweite Ausschreibungen notwendig werden sollen, um damit den bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zu reduzieren. Auch hier liegt der Fokus auf einem Abbau von überflüssiger Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.
