Die Europäische Volkspartei (EVP), die bei den Europawahlen siegreich war, hat neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Besetzung der EU-Spitzenämter gestellt. Die „roten Linien“ der EVP, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung illegaler Migration, wurden in der „Bild am Sonntag“ von ihrem Parteichef und CSU-Vize, Manfred Weber, direkt an die Sozialdemokraten gerichtet.
Eindämmung illegaler Migration als Hauptforderung der EVP
Manfred Weber, der EVP-Chef, fordert die EU auf, ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration zu legen. In der „Bild am Sonntag“ sagte Weber wörtlich: „Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP. Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar.“ Weiterhin verlangte Weber eine klare Bestätigung zur Bekämpfung der illegalen Migration, eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, eine Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU. Illegale Migranten müssten schon an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden – das sei die „klare Erwartungshaltung“ der Wähler.
Unsicherheit bezüglich der Besetzung der EU-Spitzenämter
Die EVP stellt 15 der 27 Staats- und Regierungschefs, welche eigentlich schon am letzten Montag bei einem Abendessen in Brüssel eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und den portugiesischen Ex-Premier António Costa als neuen EU-Ratspräsidenten beschlossen haben wollten. Die Entscheidung wurde jedoch auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag vertagt.
Befürchtungen innerhalb der EVP
Portugal war bislang kaum von der Migrationskrise betroffen. In EVP-Kreisen gibt es laut „Bild am Sonntag“ daher die Befürchtung, Costa könnte bei der Umsetzung des Asylkompromisses bremsen. Eine Ablehnung Costas wäre jedoch riskant, da die EVP umgekehrt auf die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Wahl von Ursula von der Leyen angewiesen ist.
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