Manfred Weber, EVP-Chef, fordert aufgrund der Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn eine Reform des Abstimmungsverfahrens in der EU. Dabei mahnt er, dass die Entscheidungen der EU nicht von Einzelinteressen abhängig sein sollten und plädiert dafür, die Passerelle-Klausel zu nutzen, um von Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen abzurücken.
Fokus auf Reformen des Abstimmungsverfahrens
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, macht deutlich: „Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden.“ In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betont Weber die Notwendigkeit, das EU-Abstimmungsverfahren zu reformieren, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
Überwindung von Einzelinteressen
Webers Forderungen basieren auf der Überzeugung, dass die Europäische Union der derzeit 27 Staaten nicht von Einzelinteressen abhängig sein darf. Er erklärt: „In einer Zeit, in der Autokraten die EU testen und die Welt in einem fundamentalen Umbruch ist, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern.“ Weber plädiert für die Nutzung der Passerelle-Klausel, um von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen wegzukommen. Er stellt klar: „Nicht die Blockierer dürfen EU-Entscheidungen diktieren, sondern die Gestalter müssen handeln können.”
Rolle der Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs
Manfred Weber erwartet insbesondere von den Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs Initiative. Er fordert: „Olaf Scholz und Emanuel Macron müssen einen gemeinsamen Vorschlag zu Vertragsreformen auf den Weg bringen.“ Weiterhin sieht Weber die Notwendigkeit, nach den Europawahlen einen Konvent einzuberufen, „der Europa zukunftsfest macht.“ Im Zentrum stehen dabei die Reformen des Abstimmungsverfahrens, um der Europäischen Union auch in Zeiten globaler Umbrüche und innenpolitischer Herausforderungen Handlungsfähigkeit zu sichern.
