Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. Während Scholz bereits eine Distanzierung von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen durch den Bundeshaushalt signalisiert hat, plädiert Weber für die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer.
Appell an Scholz
Manfred Weber, Parteivorsitzender der EVP und Vize der CSU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, die Unterstützung privater Seenotretter durch den Staat einzustellen. Weber, in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, kommentierte: “Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen”.
Scholz und die Seenotrettung
Bundeskanzler Scholz hat sich bereits von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen distanziert. Wie er ausführte: “Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht”. Der im Haushaltsausschuss letztes Jahr im November gefällte Beschluss, die Gelder für die Finanzierung ab 2023 fließen zu lassen, scheint dabei keinen direkten Einfluss auf die Haltung des Bundeskanzlers zu haben. Auf Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies Scholz erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe und erklärte: “Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.”
Konflikt zwischen Amt und Vorstellungen
Das Auswärtige Amt hingegen hat angekündigt, die Finanzierung wie geplant bis 2026 beizubehalten, trotz der öffentlichen Äußerungen des Bundeskanzlers.
Forderung nach europäischer Rettungsmission
EVP-Vorsitzender Weber hat statt privater Finanzierung einen anderen Weg vorgeschlagen: “Ich fordere die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer, die von der EU und den Mitgliedstaaten organisiert und betrieben werde.” Der Ausgang dieses politischen Konflikts bleibt abzuwarten.
