Am Vorabend des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, bei dem das Parteiprogramm bestätigt und die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nominiert wird, hat EVP-Chef Manfred Weber um Unterstützung für die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin geworben. Weber betonte die Wichtigkeit des Gleichgewichts zwischen Humanität und Kontrolle in der Migrationspolitik und distanzierte die EVP von Zusammenarbeiten mit radikalen und anti-europäischen Parteien.
Unterstützung für von der Leyen
Manfred Weber (CSU), der vor fünf Jahren selbst Spitzenkandidat der EVP war, sprach sich klar für Ursula von der Leyen aus. „In den letzten fünf Jahren war Europa bei ihr in guten Händen“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weber, der nun als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei wichtige Positionen innehat, betonte auch die Rolle, die er bei der Ausgestaltung der europäischen Politik spielt.
Aussagen zur Migrationspolitik
Weber erklärte zudem seine Position zur Migrationsproblematik in Europa: „Wir werden immer den Ausgleich zwischen Humanität und Kontrolle an den EU-Außengrenzen suchen.“ Mit dem Migrationspakt sei es gelungen, den Staaten die Entscheidungsgewalt darüber zu geben, wer einreisen darf und nicht den Schlepper-Banden. „Das war ein großer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der Türkei oder Tunesien zentral“, so Weber.
Position gegenüber rechtskonservativen Kräften
Trotz der Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sieht Weber die EVP nicht weiter nach rechts rücken: „Wir bleiben die starke Kraft der bürgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten.“ Gleichzeitig betonte er die strikte Abgrenzung von Radikalen: „Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schließen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus“, machte Weber deutlich.
