Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, drängt die Bundesregierung, die versprochenen milliardenschweren Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch tatsächlich umzusetzen. Dieser Aufruf kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Überprüfung der Finanzierungszusagen für die Deutsche Bahn durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) infolge des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
Gewerkschaft und Grüne fordern Investitionssicherheit
Martin Burkert warnte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ), dass ohne diese Investitionen die Generalsanierung der Schienen am Rande des Abgrundes stehe: “Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps.” Ebenso betonte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel, dass die Ampelkoalition angetreten sei, eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu gewährleisten. Es bedürfe nun der Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie geplant umgesetzt werden könnten.
Finanzierungszusagen auf dem Prüfstand
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) überprüft gegenwärtig alle finanziellen Zusagen an die Deutsche Bahn, einschließlich etwa 40 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Ein Teil dieser Mittel – rund 12,5 Milliarden Euro – sollte aus dem für verfassungswidrig erklärten Klima- und Transformationsfonds stammen.
Eigenkapitalerhöhungen als mögliche Finanzierungslösung
Die Prüfung des Bundesfinanzministeriums umfasst ebenfalls die geplanten Eigenkapitalerhöhungen, die einen bedeutenden Anteil der Finanzierung abdecken sollten. Doch trotz der Blockade durch das Ministerium, argumentieren sowohl Verfassungsexperten als auch Ökonomen, dass diese Finanzierungsform als rechtlich unproblematisch gelte.
Der Heidelberger Verfassungsrechtsprofessor Hanno Kube, der das anzitierte Urteil für die Union erstritten hat, stellte gegenüber der FAZ klar, dass eine Eigenkapitalerhöhung als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe. Lindners Chefökonom Lars Feld bestätigte in der FAZ, dass sich über eine Eigenkapitalerhöhung Milliarden für die dringend notwendige Bahnsanierung beschaffen ließen.
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