Stefan Evers (CDU), Berlins Finanzsenator, verteidigt das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik und bereitet auf weitere Sparjahre vor. Er hofft auf moderates Haushalts-Wachstum ab 2027, gibt aber der früheren rot-grün-roten Regierung die Schuld für die gegenwärtige Haushaltsmisere.
Verteidigung des Sparpakets und Schuldzuweisung
Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ bezeichnet. Er ist der Ansicht, dass notwendige Kompromisse gefunden wurden und betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen Kürzungen verbunden sind.“ Evers sieht zwar Spielraum für interne Verschiebungen der Mittel innerhalb der Ressorts, warnt aber vor erhofften zusätzlichen Mitteln. „Niemand darf mit mehr Mitteln rechnen, wir haben eine `Nulllinie` verabredet“, so der Finanzsenator.
Die Verantwortung für das aktuelle Haushaltschaos gibt er der ehemaligen rot-grün-roten Vorgängerregierung. Vor allem seien zu viele teure Baumaßnahmen auf einmal geplant worden. Die Verschiebung der Sanierung der Komischen Oper verteidigte Evers: „Eine Maßnahme zu verschieben heißt nicht, sich von ihr zu verabschieden.“
Sparzwang und Kulturpolitik
Im Kulturbereich gehe nun darum, gemeinsam mit Trägern und Institutionen der subventionierten Kulturszene neue kulturpolitische Prioritäten zu setzen. Evers betonte: „Man hofft, dass der Haushalt ab 2027 wieder in moderater Weise wächst.“
Kommunikation und Ausblick
Beschuldigungen, er habe im Vorfeld unzureichend kommuniziert, weist der CDU-Politiker zurück. Insbesondere für das Haushaltsjahr 2025 habe er immer deutlich gemacht, dass dieses unter besonderem Vorbehalt stehe. Auf Spekulationen, ob die Sparmaßnahmen bei Verkehrsthemen eine mögliche schwarz-grüne Koalition verhindern könnten, ließ sich Evers nicht ein: „Ich beschäftige mich damit, wie wir die nächsten Haushaltsjahre organisieren, nicht mit Koalitionsoptionen.“
