Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und russischem Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr „Druck“ auf Russland. In einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU bekennen sie sich zu aktiver Diplomatie, zur Unterstützung für die Ukraine und zu weiterem Druck auf die Russische Föderation.
Gemeinsame Erklärung vor Gipfeltreffen
„Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Man sei bereit, diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und die umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen.
Unterstützung für diplomatische Bemühungen
Zugleich begrüßten die Europäer die Bemühungen von Trump, „das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU. Man teile die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung „die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas“ schützen müsse, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU.
Sicherheitsgarantien und Rahmen für Verhandlungen
„Wir sind uns einig, dass zu diesen vitalen Interessen auch die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien gehört, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“, so die Staats- und Regierungschefs weiter in ihrer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU. Die Ukraine habe die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. „Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden.“ Das heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU. Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne nicht ohne die Ukraine beschlossen werden.
