Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt und zugleich weitreichende Sicherheitsgarantien sowie Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren sie konkrete militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen, darunter den Aufbau einer großen ukrainischen Armee und die Einrichtung einer multinationalen Truppe unter europäischer Führung.
Gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Regierungschefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie begrüßten die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.
Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien
In ihrer Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“. Dazu zählen sie die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte. Diese Streitkräfte sollten nach ihren Vorstellungen zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben, „um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen“.
Multinationale Truppe unter europäischer Führung
Außerdem brauche es eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe solle bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, so die Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung.
