Die europäische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat die Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen. Dies bestätigen Berichte der “Welt” und des Nachrichtenportals T-Online, und es scheint, dass die Mehrheit der Mitgliederparteien, einschließlich Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien), für den Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega) stimmten.
Abschluss der AfD-Mitglieder
Laut den Regelungen der Fraktion wird eine Nichtbeantwortung als Zustimmung gewertet. Die Dänische Volkspartei enthielt sich der Abstimmung und wurde dadurch zu den Ja-Stimmen gezählt. Es ist in der Satzung festgelegt, dass für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern eine absolute Mehrheit notwendig ist, d.h. fünf Delegationen müssen zustimmen.
Opposition gegen den Ausschluss
Es wurde berichtet, dass die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder stimmten. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.
Unklare Position der Tschechischen Delegation
Die Position der tschechischen Delegation war nicht eindeutig. Deren Delegationsleiter, Ivan David, äußerte sich nicht klar zur Frage, ob er einen Ausschluss befürwortet oder ablehnt. “Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen”, schrieb er in einer Mail an das Präsidium, die der “Welt” vorliegt. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung stellte Ivan David klar: “Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.”
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