Inmitten wachsender Spannungen mit Russland drängt Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, auf eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Er sieht in der zunehmend aggressiven Haltung Russlands gegenüber dem Westen eine Bedrohung, auf die adäquat reagiert werden müsse.
Kooperation europäischer Nachrichtendienste
Konstantin von Notz (Grüne) betont die Notwendigkeit, dass die europäischen Nachrichtendienste auf das „offen aggressive Vorgehen Russlands“ angemessen reagieren können. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. Seine Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit wird vom ehemaligen Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, unterstützt, der eine Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa befürwortet. Laut Conrad seien die Voraussetzungen für eine „Koalition der Willigen“ aktuell günstig, da die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer verlässlichen US-Unterstützung viele Länder eint.
Initiative aus dem Weimarer Dreieck
Gerhard Conrad schlägt vor, dass die Initiative für die Bildung eines solchen Geheimdienst-Verbundes vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen könnte, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. Er betont, dass auch die Balten, die Skandinavier und die Briten beteiligt sein sollten. Diese breite Allianz könnte eine stärkere Position Europas in der globalen Sicherheitslage schaffen.
Neue Wege im Geheimdienstwesen
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, fordert ein radikales Umdenken im Umgang mit Sicherheitsfragen. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, erklärte er gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“ Diese Einschätzung wird von August Hanning, dem früheren BND-Präsidenten, ergänzt, der sich gegen eine alleinige Fokussierung auf finanzielle Aspekte ausspricht. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung. Die Stimmen aus der Sicherheits- und Geheimdienstwelt zeigen ein klares Bild: Es bestehe Handlungsbedarf, um den Herausforderungen durch geopolitische Spannungen adäquat zu begegnen.
