Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, wobei mehrere Peacekeeper verletzt wurden, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs dazu geführt, ihre “tiefe Sorge” auszudrücken und das sofortige Ende dieser Angriffe zu fordern. Sie betonen die wichtige Rolle von Unifil bei der Stabilisierung des Südlibanon und rufen Israel und alle beteiligten Parteien auf, zur Gewährleistung der Sicherheit der UN-Blauhelme beizutragen.
Minister verurteilen Angriffe auf UN-Stützpunkte
Die Außenministerinnen und Außenminister, Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy verurteilten die Angriffe in einer gemeinsamen Erklärung und mahnten, dass das gezielte Angreifen von Peacekern gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoße. Sie betonten, es obliege allen Konfliktbeteiligten, Peacekeeper zu schützen und riefen Israel und alle weiteren Parteien dazu auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Kritik des UN-Sicherheitsrats
Der UN-Sicherheitsrat hatte ebenfalls scharfe Kritik geäußert. Die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, sprach im Namen aller 15 Mitglieder und forderte alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren. UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude dürften niemals das Ziel eines Angriffs sein, erinnerte Baeriswyl.
Angriffe auf UN-Positionen
In der vergangenen Woche wurden mehrmals UN-Blauhelme getroffen. Unifil wirft israelischen Soldaten vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen und sowohl Fahrzeuge als auch ein Kommunikationssystem beschädigt zu haben. Zudem wird berichtet, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört und gewaltsam in die Basis eingedrungen seien. Dabei sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben.
Die israelische Regierung hat bisher auf die Vorwürfe noch nicht reagiert. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpften Gebiets aufgefordert.
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