Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, hat die angekündigte Verdoppelung der Ukraine-Hilfen begrüßt, fordert aber eine schnellere politische Entscheidungsfindung und kürzere Lieferzeiten für Waffensysteme und Ersatzteile. Dabei richtete er seine Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Hofreiter lobt und kritisiert
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), begrüßte die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen, äußerte jedoch gleichzeitig Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während er die Verdoppelung der Hilfen als positiven Schritt anerkannte, forderte er auch schnellere politische Entscheidungen seitens des Kanzleramtes. „Die Verdoppelung der Ukraine-Hilfen ist ein guter Schritt, aber die politischen Entscheidungen im Kanzleramt müssen deutlich schneller werden“, so Hofreiter in einem Interview mit RTL und ntv. Er richtete dabei einen eindringlichen Appell an Scholz, sein Zögern einzustellen.
Forderung nach schnelleren Waffenlieferungen
Darüber hinaus betonte Hofreiter die Notwendigkeit, sowohl bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper als auch der Munition und Ersatzteilen schneller zu werden. Er argumentierte, dass Deutschland sich den Krieg in der Ukraine eigentlich nicht leisten könne und daher ein großes Interesse daran habe, dass ernsthafte Friedensverhandlungen zustande kommen.
Ein Aufruf für Friedensverhandlungen
Dabei stellte Hofreiter klar, dass für ernsthafte Friedensverhandlungen ein Umdenken erforderlich sei. „Putin ist erst bereit für Friedensverhandlungen, wenn wir ihm deutlich machen, dass er diesen Krieg verlieren wird“, erklärte Hofreiter. Damit betonte er, dass die westliche Welt verstehen müsse, dass die Denkweise des russischen Präsidenten sich stark von der eigenen unterscheide und dass es Putin gleichgültig sei, wie viele seiner Soldaten sterben.
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