Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet zu ergreifen. Die Abgeordneten betonen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie und die Wahlkämpfer zu schützen.
Aufruf an die EU-Kommission
Alexandra Geese, die Bonner Grünen-Digitalexpertin und Initiatorin des Schreibens, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass Menschen durch Hass und Hetze im Internet “auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt” werden. Daraus folgert, dass der Druck auf die Online-Plattformen erhöht werden müsse. “Es muss dafür gesorgt werden, dass ihre Algorithmen den Hass nicht schneller zirkulieren lassen als Fakten”, unterstrich Geese.
Angriffe auf Wahlkämpfer
Die Abgeordneten verwiesen in ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die brutale Attacke gegen ihren Kollegen Matthias Ecke am 3. Mai beim Anbringen von Wahlplakaten. Sie unterstreichen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie, die Wahlen und die Wahlkämpfer zu schützen.
Begrüßung, aber Kritik an bisherigen Maßnahmen
Die bereits von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen gegen die großen Online-Plattformen verdienen Anerkennung, sind jedoch laut der Abgeordneten noch nicht ausreichend. Sie fordern ein weiteres Vorgehen, um die Meinungsfreiheit und freie Wahlen zu gewährleisten, insbesondere in einer Situation, in der Kandidaten um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.
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