Der renommierte britische Historiker Timothy Garton Ash warnt vor einem Aufschwung des Rechtspopulismus und dessen potentiellen Einfluss auf die Parteien der politischen Mitte in der Europawahl 2024. Laut Garton Ash könnten diese Entwicklungen neben einer Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine auch zu Rückschlägen in der Minderheitenpolitik und einem zunehmenden rechten rhetorischen Einfluss auf Mitte-Rechts-Parteien führen.
Mögliche Auswirkungen des Rechtspopulismus
Timothy Garton Ash, ein britischer Historiker, äußert ernsthafte Bedenken über die Zukunft der europäischen Politik. Gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) sagte er: “Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht. Auch in der Minderheitenpolitik. In Fragen wie LGBTQ könnte es einen Backlash geben. Und vor allem wird sich die Magnetwirkung verstärken, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der Europäische Volkspartei organisiert sind, mehr und mehr von der rechtspopulistischen Politik und Rhetorik übernehmen – trotz aller immer wiederholten Beschwörungen, dass man das nicht machen wird.”
Die Rolle der Mitte-Rechts-Parteien
Garton Ash kritisiert, dass viele Mitte-Rechts-Parteien sich rhetorisch den Populisten annähern, anstatt effektive Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten. Er fordert einen strategischen Wandel: “Viele Mitte-Rechts-Parteien in Europa machen zurzeit den Fehler, sich rhetorisch den Populisten anzunähern, ohne effektiv die eigentlichen Probleme anzugehen. Man sollte es genau umgekehrt machen. Effektiver die wirklichen Probleme angehen, die die Wähler in die Arme der Populisten treiben, ohne sich diesen Parteien auch nur einen Zentimeter in der Rhetorik anzunähern.”
Entscheidende Jahre für Europa
Mit Blick auf die Zukunft Europas zieht Garton Ash Parallelen zu den Jahren nach 1945 und 1989. Der Träger des Karlspreises 2017 betont die Wichtigkeit der kommenden Jahre und spricht von einem “Zweikampf zwischen zwei Europas. Ein Europa des Krieges wie in der Ukraine und ein Europa des Friedens. Ein Europa der Desintegration und ein Europa der Integration. Ein Europa, der antiliberalen Werte und ein Europa der liberalen Werte.” Er bekräftigt, dass die Entscheidung darüber, welches Europa sich durchsetzen wird, in den Händen der europäischen Bürger liegt: “Wir stehen am Anfang einer neuen Periode (…). Die Antwort, welche Seite gewinnen wird, liegt nicht irgendwo in den Sternen geschrieben oder in irgendeinem unvermeidlichen historischen Prozess. Es liegt an uns. Wir werden das entscheiden, wir Europäer.”
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