Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert im Hinblick auf den von US-Präsident Joe Biden initiierten Ukraine-Gipfel im Oktober mehr europäische Waffenhilfe für das betroffene Land. Dabei betont er besonders die Rolle der großen europäischen Staaten. Auch bekannte Politiker anderer Parteien äußern sich zu der Thematik.
Michael Roth (SPD): Europeaner müssen militärisch mehr tun
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) drückt Roth seine Sorge um die Souveränität der Ukraine aus und betont die Bedeutung der militärischen Unterstützung durch europäische Länder. “Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt”, so der Politiker. Die Ukraine müsse für potenzielle Verhandlungen in die bestmögliche Ausgangslage versetzt werden: “Wer den Krieg schnellstmöglich beenden will, muss der Ukraine das geben, was sie braucht.”
Die Verbindung zwischen Wehrhaftigkeit und Diplomatie
Roth verdeutlicht weiterhin die Beziehung zwischen militärischer Stärke und diplomatischen Verhandlungen. “Russland wird nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn Putin überzeugt ist, dass ein Sieg über die Ukraine unmöglich ist”, erklärt er. Nach Roths Meinung hat die Gipfeleinladung Bidens gezeigt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine weiterhin hohe Priorität hat.
Stimmen von anderen Politikern
Auch andere Politiker, wie die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger und der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), äußern sich zur Situation. Brugger betont gegenüber dem Tagesspiegel die Verantwortung Europas für die Sicherheit auf dem Kontinent und lobt die Unterstützung der USA. Link hingegen betont das starke Engagement Deutschlands für die Ukraine und kündigt eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den USA an. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisiert hingegen die Führungskraft des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) und sieht das vom US-Präsidenten initiierte Treffen als letzte Chance zur Erzielung substanzieller Fortschritte zugunsten der Ukraine vor den US-Wahlen am 5. November.
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