Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der bevorstehenden zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine stärkere Eigenständigkeit Europas in der Sicherheits- und Handelspolitik. Trump habe mehrfach die US-Sicherheitsgarantie für die NATO infrage gestellt und strebe einen Deal mit Wladimir Putin an, was laut Roth erhebliche Risiken für Europa bedeute, zitiert der „Tagesspiegel“ den SPD-Politiker.
Europäische Verteidigungspolitik
Michael Roth sieht eine verstärkte Notwendigkeit für Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiere, seien steigende Verteidigungsausgaben unabdingbar. Roth betont: „Das bedeutet, dass unsere Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen – die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfen dabei nur das Minimum sein.“ Er schlägt vor, gegen Ende des Jahrzehnts Verteidigungsinvestitionen zu erreichen, die mit denen der Zeit des Kalten Krieges vergleichbar sind. In den 1960er-Jahren gab die Bundesrepublik im Schnitt mehr als vier Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, in den 1970er-Jahren gut drei Prozent. Aktuell betragen diese Ausgaben 2,1 Prozent. Die Bedrohung durch Russland sei mindestens so ernst zu nehmen wie seinerzeit durch die Sowjetunion, fügt Roth hinzu. Deshalb müsse Europa in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen, während die Abhängigkeit von den USA sich auf die nukleare Abschreckung beschränken sollte.
Handelsbeziehungen unter Druck
In der Handelspolitik äußert sich Trump kritisch gegenüber der EU und wirft ihr vor, die USA seit Jahrzehnten auszunutzen, so der SPD-Politiker im „Tagesspiegel“. Ein Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen scheint laut Roth unausweichlich. Die zweite Amtszeit Trumps werde eine „ernsthafte Bewährungsprobe für Europa“ darstellen. Dennoch sieht Roth in dieser Situation auch eine Chance: „Sie könnte Europa enger zusammenführen und den Anstoß für neue Integrationsschritte sowie ein stärkeres, geeinteres Europa geben.“
China-Strategie als gemeinsame Herausforderung
Roth mahnt zu einer gemeinsamen China-Strategie zwischen Europa und den USA. „Europa steht vor der Gefahr eines zweiten China-Schocks“, warnt er. Der Industriestandort Deutschland stehe zunehmend unter Druck durch Chinas Überproduktion in der Elektromobilität und anderen grünen Technologien. Zudem beeinträchtige Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine direkt europäische Sicherheitsinteressen. Roth betont: „Deshalb ist es in unserem zentralen Interesse, mit der US-Regierung – unabhängig von ihrer politischen Führung – eine gemeinsame und entschlossene Strategie im Umgang mit China zu entwickeln.“
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