Für den langjährigen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist die außenpolitische Schwäche Europas hausgemacht. Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern äußerte Ischinger scharfe Kritik an der Abhängigkeit Europas von den USA und warnte vor den Konsequenzen einer fehlenden eigenständigen Verteidigungsfähigkeit. Insbesondere das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel hält er für essenziell für die europäische Sicherheit.
Abhängigkeit von den USA und mangelnde Verteidigungsfähigkeit
Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Europa in einer außenpolitisch schwachen Position, die seiner Ansicht nach selbstverschuldet ist. Gegenüber der Mediengruppe Bayern (Montag) betonte Ischinger, der jüngste Nato-Gipfel habe deutlich gemacht, „wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würden“. Er fügte hinzu: „Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“ Ischinger erklärte explizit: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“
Notwendigkeit des Fünf-Prozent-Ziels
Das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel bezeichnete Wolfgang Ischinger als „eine gute Entscheidung“. Er stellte klar: „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen. Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig“, so Ischinger gegenüber der Mediengruppe Bayern. Er forderte, Deutschland und die anderen Nato-Alliierten müssten alles daran setzen, die einseitige Abhängigkeit von den USA in den nächsten Jahren schrittweise und systematisch so zu verringern, dass Europa in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen.
Appell zu mehr Eigenverantwortung und außenpolitische Marginalisierung
Wolfgang Ischinger kritisierte weiter: „Es ist verantwortungslos, dass 450 Millionen Europäer sich nicht um ihre eigene Sicherheit kümmern.“ Er betonte die Notwendigkeit, dies der Bevölkerung noch klarer zu vermitteln: „Es geht um Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung – und nicht um Kriegsführung. Und es geht um Abwehr von Gefahren und Bedrohungsszenarien auch für unsere Nato-Partner, etwa im Baltikum, die womöglich noch viel stärker bedroht sind als wir selbst.“
Die Situation, von US-Präsident Donald Trump außenpolitisch an den Rand gedrängt worden zu sein, belastet Wolfgang Ischinger persönlich: „Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst. Wenn wir nicht mit einer Stimme im Nahen Osten sprechen, wenn wir nicht mit einer Stimme gegenüber Trump oder gegenüber China auftreten, von Russland ganz zu schweigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir marginalisiert oder gar völlig ignoriert werden“, erklärte Ischinger gegenüber der Mediengruppe Bayern.
