Die geplante Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter steht weiter auf der Kippe. Ausschlaggebend sind nach Angaben des Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), offene Fragen in den Fraktionen und ungelöste Streitpunkte im Verhältnis zu den USA. Selbst bei einem Votum am Montag könnte eine endgültige Entscheidung des Europaparlaments erst im kommenden Jahr fallen.
Zweifel an Entscheidung über Zollsenkungen
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, hat sich skeptisch geäußert, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird. „Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden – wovon ich noch nicht überzeugt bin – kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden“, sagte der Ausschussvorsitzende dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Die EU hatte den USA im Handelsdeal vom vergangenen Sommer Zollfreiheit für US-Güter zugesichert. Die Abstimmung dazu war diese Woche wegen der zu diesem Zeitpunkt angedachten Grönland-Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Eis gelegt worden. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sagte die EU-Kommission, dass man sich nach Absage der Grönland-Zölle wieder an die Umsetzung des Deals gebunden fühle.
Unklare Mehrheiten in den Fraktionen
Doch Lange sieht weiterhin Klärungsbedarf im Parlament. „Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Meinungen, warum wir die Zollsätze auf null senken sollen, wenn die Stahlzölle noch gar nicht verhandelt sind“, sagte er dem Pro-Newsletter Industrie und Handel von POLITICO.
Auch aus der Industrie gebe es kritische Rückmeldungen. „Motorenhersteller sagen uns, sie verstehen das nicht und zahlen sicherheitshalber 50 Prozent Zölle“, sagte Lange. „Denen können wir nicht erklären, dass die Harley-Davidson bald mit Nullzoll nach Europa kommt“, so der Ausschussvorsitzende laut Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Langwieriges Verfahren im EU-Gesetzgebungsprozess
Lange wies zudem auf den zeitlichen Ablauf nach einer möglichen Einigung hin. Er ergänzte, dass nach einer Parlamentsentscheidung – frühestens im Februar – auch noch ein Trilog mit Rat und Kommission anstünde. „Im ICE-Tempo geht das nicht“, sagte Lange dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. Seine Prognose laut Pro-Newsletter Industrie und Handel von POLITICO: „Die Zollsenkungen würden frühestens April oder Mai in Kraft treten.“
