In den laufenden Verhandlungen mit der US-Regierung zeigt sich die EU-Kommission offenbar bereit, den USA künftig ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Ziel ist es, einem drohenden Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump vorzubeugen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Das europäische Gesetz soll dabei nicht verändert werden, aber in der praktischen Umsetzung will Brüssel flexibel agieren.
EU-Kommission signalisiert Gesprächsbereitschaft
Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, dass die Kommission nicht bereit sei, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, auch nicht in Gesprächen mit den USA. Wörtlich sagte sie laut „Handelsblatt“: „Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen.“ Damit signalisiert Brüssel Gesprächsbereitschaft, ohne formelle Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
Digital Markets Act im Fokus der Verhandlungen
Der Digital Markets Act soll sicherstellen, dass etablierte Marktteilnehmer ihre dominierende Stellung nicht dazu nutzen, neuen Akteuren den Markteintritt zu erschweren. In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission bereits Maßnahmen gegen große US-Technologiekonzerne ergriffen. So wurden im April beispielsweise Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem DMA verhängt.
Die Brüsseler Behörde warf Apple vor, gegen die sogenannte Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen zu haben. Meta hingegen habe laut EU-Kommission gegen die DMA-Vorgabe verstoßen, den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit für Dienste zu geben, die weniger personenbezogene Daten verwenden. Den Unternehmen wurden dabei Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro (Apple) beziehungsweise 200 Millionen Euro (Meta) angedroht.
Handelsblatt berichtet über Verhandlungsdetails
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, ist das Ziel der EU, den US-Technologiekonzernen entgegenzukommen und einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Das europäische Gesetz selbst bleibt zwar unangetastet, doch in der praktischen Umsetzung zeigt sich Brüssel flexibel gegenüber den amerikanischen Partnern.
