Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Bei einem Besuch im ukrainischen Butscha forderte sie zugleich, frühzeitig mit der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu beginnen. Lieferungen von Rüstungsgütern in die Ukraine seien nach ihren Angaben trotz des Kriegs im Nahen Osten nicht beeinträchtigt.
Mehr Druck auf Russland durch Vorgehen gegen Schattenflotte
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach sich in den „Tagesthemen“ der ARD für ein entschlosseneres Vorgehen gegen russische Umgehungsstrategien bei den Sanktionen aus. „Wir brauchen mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland“, sagte sie am Dienstag den „Tagesthemen“ der ARD. Man müsse „mit der Schattenflotte etwas tun“. Das sei „ein Instrument, was Russland nutzt, um Öl zu verteilen und so mit den Einkünften auch den Krieg zu finanzieren“, so Kallas. „Hier müssen wir kreativ sein.“
Forderung nach Verfolgung der Täter
Anlässlich ihres Besuches im ukrainischen Butscha betonte Kallas die Bedeutung der strafrechtlichen Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg. Sie sagte, man müsse jetzt „mit der Verfolgung der Täter beginnen, obwohl das schwierig ist“. Denn wenn „der Krieg ein Ende findet“, bräuchte man „die Sicherheit, dass die Menschen, die gelitten haben, Gerechtigkeit sehen“.
Keine Umleitung von Waffen in den Nahen Osten
Zu möglichen Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf Waffenlieferungen an die Ukraine erklärte Kallas in den „Tagesthemen“ der ARD, es sei „ein Fokuswettbewerb zwischen diesen beiden Kriegen“. Sie habe die Nato gefragt, ob „Gerät, das Europa finanziert“, in den Nahen Osten gehe. Die Antwort wäre gewesen: „Das stimmt nicht.“ Es gehe weiter in die Ukraine wie geplant.
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