Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, warnt vor potenzieller russischer Manipulation im Vorfeld der anstehenden Europawahl. Er betont dabei den notwendigen Ausgleich zwischen Wachsamkeit und übertriebenem Alarmismus, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu bewahren.
Angst vor Manipulation im Vorfeld der Europawahl
Lutz Güllner, der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, hat sich für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni ausgesprochen. Dies sei laut Güllner „absolut angesagt“, nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter aufgedeckt hat, wie er gegenüber dem „Spiegel“ berichtete.
Auf der Website EUvsDisinfo.eu seiner Abteilung sind gegenwärtig etwa 16.500 erkannte Fallbeispiele verzeichnet.
„Fast alle“ gingen auf russische Urheber zurück, sagte Güllner. „Russland ist der aktivste und offensichtlichste Akteur.“
Russland als Hauptakteur identifiziert
Das Auswärtige Amt hat mehr als 50.000 offenbar aus Russland gesteuerte Fake-Accounts enttarnt. Diese haben allein vom 20. Dezember bis zum 20. Januar mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets verschickt. Offenbar war es deren Absicht, die Anti-Ampel-Stimmung in Deutschland zu verstärken.
Güllner warnt vor Überreaktionen
Trotz der belegten Einflussversuche warnt Güllner vor übertriebenen Reaktionen: „Durch Alarmismus kann der Eindruck entstehen, dass Wahlen leicht manipulierbar wären und es sich nicht mehr lohnt, wählen zu gehen.“ Er betont, dass es gerade das Ziel solcher Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben.
