In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben in der EU fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni die Einrichtung eines neuen Finanzfonds. Er argumentiert, dass ein solches Instrument notwendig sei, um nach dem Auslaufen des derzeitigen Corona-Wiederaufbaufonds die Kontinuität des Staatenbundes in der Unterstützung der digitalen und klimagerechten Transformation zu gewährleisten.
Forderung nach neuem Finanzinstrument
In einem Interview mit dem “Spiegel” erklärte Paolo Gentiloni seine Position: “Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds”. Allerdings befürchtet der Währungskommissar, dass nach dem Auslaufen dieses Fonds in gut zwei Jahren ein Anschlussinstrument benötigt werde, um die Aufgaben weiterzuführen. “Wir müssen Wege finden, wie wir die europäische Wirtschaft mit europäischen Finanzierungsinstrumenten stärken können”, betonte er und schloss dabei auch die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden nicht aus. Entscheiden müsse darüber jedoch die nach den Europawahlen im Juni neu gewählte EU-Kommission.
Veränderte globale Wettbewerbsbedingungen
Gentiloni begründete seine Forderung zudem mit Verweisen auf die veränderten Wettbewerbsbedingungen in der Weltwirtschaft. “Unsere Wettbewerber, die USA oder China, machen aktuell nicht weniger Schulden als die Staaten Europas, sondern mehr”, sagte er und fügte hinzu: “Und ein Grund dafür ist, dass unsere Konkurrenten ihre Industrie stark fördern.” In diesem Kontext warnte er, dass europäische Politiker diese Tatsache nicht ignorieren dürfen. “Wenn es stimmt, dass wir in einem neuen Zeitalter der Geopolitik leben, kann Europa nicht der einzige Pflanzenfresser unter lauter Raubtieren sein”, so der EU-Kommissar.
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