Die Kritik an der Reaktion georgischer Sicherheitskräfte auf Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz nimmt zu. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, verurteilt die Gewaltanwendung scharf und fordert von den georgischen Behörden, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.
EU-Außenbeauftragter kritisiert georgische Sicherheitskräfte
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht kritisiert. Borrell äußerte sich am Mittwoch scharf: “Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste. Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung dieser Versammlung ist inakzeptabel”.
Proteste gegen Gesetz für ausländischen Einfluss
Am Dienstagabend hatten Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt gegen ein von der Regierung angestrebtes Gesetz protestiert. Das Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Ausschreitungen und Gewaltanwendung bei Demonstranten
Die Proteste eskalierten teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Regierungsangaben zufolge wurden über 60 Menschen verletzt. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei gegen einzelne Demonstranten mit massiver Gewalt vorging.
Neue Proteste und parlamentarische Auseinandersetzung
Für den heutigen Mittwoch sind weitere Kundgebungen gegen das Regierungsvorhaben angekündigt. Gleichzeitig findet im Parlament die zweite Lesung des Gesetzes statt. Eine Abstimmung wird ebenfalls erwartet. Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen worden.
Kritik aus Deutschland
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einem Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse Mitte April die georgische Regierung für ihr Vorhaben kritisiert. Scholz sagte: “Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche”.
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