Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann, lehnt einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Aussetzen des Dialogs mit Tel Aviv ab. Sie nennt seine Idee “sehr seltsam” und “befremdlich”.
Kritik an Vorschlag zur Aussetzung des Dialogs
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) widerspricht dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der vorgeschlagen hatte, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen. “Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten passiert, sollte man nie Gespräche aussetzen”, sagte sie im Interview mit dem “Heute-Journal”.
Mögliche Motive hinter Borrells Vorschlag
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses deutet an, dass Borrells Vorschlag womöglich nicht frei von persönlichen Motiven ist. Sie spekuliert, dass die anstehende Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Kaja Kallas in etwa 14 Tagen Borrell dazu verleitet haben könnte, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. “Ich kann mir das nur so erklären: In voraussichtlich 14 Tagen, wenn seine Nachfolgerin Kaja Kallas denn bestätigt wird, wird das sein letzter Moment sein, um in der Öffentlichkeit zu wirken – und offensichtlich hat er sich dann dieses Thema ausgedacht, was sehr, sehr befremdlich ist”, so Strack-Zimmermann.
Die Rolle der Diplomatie in Krisen
Strack Zimmermann betont dennoch die Wichtigkeit der Diplomatie gerade in der aktuellen Situation im Nahen Osten und lehnt daher die von Borrell vorgeschlagene Unterbrechung des Dialogs entschieden ab. Sie betont die Pflicht eines Außenbeauftragten, auch in schwierigen Zeiten das diplomatische Gespräch zu suchen und aufrechtzuerhalten. Eine Aussetzung des Dialogs sei daher aus ihrer Sicht nicht nur “seltsam”, sondern auch unangebracht.
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