Die EU-Kommission verteidigt ihre Verfahren gegen US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta und X gegen Kritik aus den USA. Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, betont, dass die Verfahren, die wegen Wettbewerbsverstößen oder einem zu laxen Umgang mit illegalen Inhalten geführt werden, bald abgeschlossen sein könnten.
Verfahren gegen US-Tech-Konzerne
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat die europäischen Verfahren gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta und X verteidigt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und mehreren europäischen Zeitungen erklärte die Finnin, dass viele dieser Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße oder unzureichenden Umgang mit illegalen Inhalten in Kürze abgeschlossen werden könnten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“
Reaktionen auf Kritik aus den USA
Ein Vorwurf von Vertretern der US-Regierung lautet, dass die europäischen Digitalgesetze Handelsbarrieren darstellen würden. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, bezeichnete die Tech-Regulierung der EU sinngemäß als „lawfare“, was im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts steht. Henna Virkkunen widersprach dieser Ansicht energisch. In der EU gebe es bestimmte Vorschriften, die keine Handelshemmnisse darstellen. „Das sind keine Handelshemmnisse“, sagte sie. Diese Regeln gelten gleichermaßen für Unternehmen aus Europa, den USA oder China. Dabei werde nie ein einzelner Konzern gezielt ins Visier genommen, allerdings gelte: Je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.
Entscheidungen zu Zöllen und Verhandlungen
Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zunächst für 90 Tage auszusetzen, zeigte sich Henna Virkkunen erleichtert. Sie begrüßte Trumps Entscheidung, da nun die Möglichkeit bestehe, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Um Raum für Verhandlungen zu schaffen, hat die EU ihre Gegenmaßnahmen auf die von den USA erhobenen Sektorzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben. Virkkunen stellte jedoch klar, dass Europa bereit sei, selbst zu reagieren, falls nötig, auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, erklärte sie.
