EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert. Zudem stellte sie umfangreiche Pläne für höhere Investitionen in Migration, Grenzschutz und Verteidigung in Aussicht.
Treffen mit Polens Regierungschef
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen, sagte sie.
Budget- und Grenzschutzpläne
„Wenn man sich unseren Vorschlag für den neuen modernen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre langfristig ansieht, wird man feststellen, dass wir die Investitionen in Migration und Grenzmanagement und -schutz verdreifachen“, fügte von der Leyen hinzu. Mitgliedstaaten, die eine direkte Grenze zu Russland und Weißrussland haben, sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Grenzen Europas seien eine gemeinsame Verantwortung.
Militärische Mobilität und Verteidigung
Von der Leyen hob zudem hervor, dass die EU auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 investiert werden solle.
