Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und dessen Unterstützer beschlossen. Im 15. Sanktionspaket, das die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel verabschiedeten, sind 54 Personen und 30 Organisationen gelistet. Ziel der Sanktionen ist es, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Zu den Betroffenen gehören sowohl russische als auch chinesische Akteure, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützen sollen.
Neue Maßnahmen gegen russische Militär- und Wirtschaftsstrukturen
Der Rat der Europäischen Union einigte sich bei seinem Treffen in Brüssel auf ein umfangreiches Sanktionspaket. Dieses richtet sich gegen Personen und Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Unter den 54 betroffenen Personen befinden sich leitende Angestellte führender Unternehmen im Energiesektor, Personen, die für die Deportation von Kindern und Propaganda verantwortlich sind, sowie zwei Vertreter Nordkoreas. Zu den sanktionierten Einrichtungen gehört eine Militäreinheit, die für einen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verantwortlich gemacht wird.
Wirtschaftliche und technische Unterstützung im Fokus
Die Sanktionen nehmen vor allem russische Rüstungs- und Schifffahrtskonzerne ins Visier. Diese Unternehmen sind für den Transport von Rohöl und Ölprodukten auf dem Seeweg zuständig, was der russischen Regierung bedeutende Einnahmen verschafft. Auch ein Chemiewerk und eine zivile Fluggesellschaft, die das russische Militär logistisch unterstützt, sind betroffen. Erstmals wurden auch vollwertige Sanktionen gegen verschiedene chinesische Akteure verhängt. Diese sollen Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile liefern, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
Sanktionen gegen die “Schattenflotte” Russlands
Im Rahmen der neuen Maßnahmen richtet sich die EU auch gegen die sogenannte russische “Schattenflotte”. Hierbei handelt es sich um Tanker, die unter fremder Flagge fahren und das Öl-Embargo gegen Russland umgehen. Insgesamt wurden 52 Schiffe aus Drittländern ins Visier genommen, womit die Gesamtzahl der betroffenen Schiffe nun 79 beträgt.
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, hob die Bedeutung der Sanktionsmaßnahmen hervor und betonte die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Unterstützung der Ukraine. “Unsere unmittelbare Priorität ist es, die Ukraine in eine möglichst starke Position zu bringen”, sagte Kallas. “Wir werden der ukrainischen Bevölkerung an allen Fronten zur Seite stehen: humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch.” Ihre Aussagen wurden von ihrer Organisation als Zeichen der Einigkeit interpretiert: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Ukraine gewinnen wird.“
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