Das neue Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Union hat den finalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen und wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten verabschiedet. Mit dem neuen Regelwerk soll die Entwicklung und Nutzung sicherer KI-Systeme gefördert, Grundrechte der Bürger gewahrt und Innovation im Bereich der KI in Europa angekurbelt werden.
Details und Implikationen des neuen KI-Gesetzes
Das neue Gesetz kategorisiert verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz nach Risiken. KI-Systeme mit begrenztem Risiko sollen nur geringen Transparenzverpflichtungen unterworfen sein, während sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme strengeren Auflagen folgen müssen, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Arten von KI, die als „unannehmbar“ riskant eingestuft werden, wie kognitive Verhaltensmanipulation und Sozialkreditsysteme, werden dem Gesetz zufolge in der EU verboten.
Ebenfalls unter das Verbot fallen KI-Anwendungen für vorausschauende Polizeiarbeit auf der Grundlage von Profiling sowie Systeme, die biometrische Informationen zum Rückschluss auf Rasse, Religion oder sexuelle Ausrichtung einer Person nutzen. Allerdings lassen die Regelungen Raum für Strafverfolgungsbehörden, unter bestimmten Umständen Hochrisiko-KI-Instrumente zu nutzen.
Reaktionen auf die Verabschiedung des KI-Gesetzes
Petra De Sutter, die belgische Vizepremierministerin, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als großen Fortschritt: „Der Erlass des KI-Gesetzes ist ein bedeutender Meilenstein in der Geschichte der EU,“ sagte sie. „Mit dieser wegweisenden Vorschrift – der weltweit ersten ihrer Art – wird eine globale technologische Herausforderung, durch die auch Chancen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften geschaffen werden, angegangen.“
Veröffentlichung und Inkrafttreten des Gesetzes
Nach der finalen Gesetzgebungsphase soll der Gesetzgebungsakt in den kommenden Tagen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Das Gesetz tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bis auf einige spezifische Bestimmungen wird die neue Verordnung aber erst zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.
