Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Grund ist ein mutmaßlicher Verstoß gegen den “Digital Services Act” (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Tiktok steht im Verdacht, systemische Risiken im Wahlprozess nicht angemessen gehandhabt zu haben.
Ermittlung wegen möglicher Wahlbeeinflussung
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, betonte die Notwendigkeit, die europäischen Demokratien vor ausländischer Einmischung zu schützen. “Wir müssen unsere Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen”, sagte sie laut der Mitteilung der Brüsseler Behörde. Der Verdacht habe sich erhärtet, dass ausländische Akteure mithilfe von Tiktok Einfluss auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen genommen hätten. Deshalb werde nun untersucht, ob das Unternehmen seine Pflichten zur Bekämpfung solcher Risiken gemäß dem DSA vernachlässigt habe. “Es sollte klar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich Tiktok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen”, so von der Leyen weiter.
Politische Konsequenzen in Rumänien
Der Fall gewinnt zusätzlich an Brisanz, da in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen der als russlandfreundlich geltende Kandidat Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte. Auf Hinweise hin, dass es zur russischen Wahlbeeinflussung gekommen sei, hatte das Oberste Gericht Rumäniens die Wahlergebnisse annulliert und die Durchführung der zweiten Runde abgesagt. Das Vorgehen der EU-Kommission spiegelt die ernsthafte Sorge wider, dass der Einfluss ausländischer Akteure auf demokratische Wahlen gestoppt werden muss, um die Integrität der Wahlen zu wahren.
Verfahren gegen Tiktok
Der “Digital Services Act” (DSA) verpflichtet Plattformen wie Tiktok, systemische Risiken zu bewerten und abzumildern, besonders im Hinblick auf Wahlprozesse. Bereits vor dem Vorfall in Rumänien hatte die EU-Kommission mehrfach darauf hingewiesen, dass die Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden, sollten sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die eingeleiteten Verfahren könnten weitreichende Folgen für Tiktok und andere Plattformen haben, indem sie Standards setzen für den Umgang mit sensiblen politischen Prozessen innerhalb der EU.
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