Die Europäische Union und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen vereinbart, das die bilateralen Beziehungen vertiefen und erweitern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, unterzeichneten das Paket am Montag. Ziel ist es, einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren zu schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten zu sichern.
Moderner Rahmen für den Binnenmarktzugang
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Guy Parmelin gaben am Montag mit ihrer Unterzeichnung den Startschuss für das neue Abkommenpaket. Dieses soll einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bieten.
Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng integrierten Bereichen soll das Paket rechtliche Sicherheit bieten, den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen und die grenzüberschreitende Versorgung für Unternehmen erleichtern. Zudem sollen einheitlichere Regeln für Personen geschaffen werden, die über die EU‑Schweiz‑Grenze hinweg leben, arbeiten oder studieren.
Angleichung von Standards und Regeln
Kern des Pakets ist die engere Verzahnung in Bereichen, in denen EU und Schweiz bereits stark integriert sind. Die Angleichung von Standards und Regeln soll insbesondere den Handel mit Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen. Unternehmen sollen von einer erleichterten grenzüberschreitenden Versorgung profitieren, während rechtliche Sicherheit für beide Seiten gestärkt wird.
Die Schweiz soll zur Entwicklung der Gesetzgebung in den abgedeckten Bereichen beitragen und die Möglichkeit haben, diese Regeln mitzugestalten. Damit wird die Rolle der Schweiz in der Weiterentwicklung der einschlägigen Normen und Vorschriften verankert.
Aktualisierte und neue Abkommen
Das Paket umfasst Aktualisierungen bestehender Abkommen zu Luft- und Landverkehr, Personenfreizügigkeit und gegenseitiger Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Neue Abkommen betreffen unter anderem Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und eine faire finanzielle Beteiligung der Schweiz an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der Union.
Zudem wird die Teilnahme der Schweiz am EU‑Weltraumprogramm geregelt. Ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über die bilateralen Beziehungen sind ebenfalls Teil des Pakets.
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