Die von der US-Regierung verhängten Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation „Hate Aid“ haben in Brüssel und im Bundestag deutliche Kritik ausgelöst. EU-Kommission, SPD und Grüne verurteilten die Maßnahmen und forderten eine klare Reaktion der Bundesregierung sowie den entschlossenen Schutz europäischer Rechtsstaatlichkeit und Regulierungshoheit.
EU-Kommission verurteilt US-Sanktionen
Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.
Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen“, erklärte die Behörde. Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.
„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde weiter. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.
Kritik aus der SPD
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“.
Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück. Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“, so Schätzl im „Handelsblatt“.
Grüne sehen Angriff auf europäische Demokratie
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“.
Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich im „Handelsblatt“. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.
